Wie die Agentur Reuters heute meldete, startet der Bayerische Finanzminister Markus Söder eine neue Initiative gegen den umstrittenen Länderfinanzausgleich, indem er sich auf die angestrebte Schuldenbremse für europäische Staaten beruft. Hintergrund ist der Geldtransfer von leistungsstarken Bundesländern in die Länder mit weniger Steuereinnahmen. Eine Reform dieses Systems wird seit einiger Zeit von den so genannten Geberländern angestrebt.

Markus Söder beruft sich nun darauf, dass die europäischen Regelungen auch auf die Regionen angewendet werden müssen. Wenn Griechenland eine Sanierung durch Sparmaßnamen hinbekommen soll, müsse das auch bei Bundesländern, die unsolide wirtschaften, erwartet werden können. Die Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich sollten dann entsprechend gekürzt werden. Ab 2020 sollen die Länder, wie seit 2009 im Grundgesetz festgelegt, sowieso keine Schulden mehr machen dürfen, wenn die Konjunktur normal bleibt.

Zunächst will Markus Söder die Reform dieses Geldtransfers nochmals auf dem Gesprächsweg angehen. Sollte dies nicht funktionieren, strebt er eine europäische Initiative an, um dieses aus seiner Sicht ungerechte und leistungsfeindliche System zu ändern. In der EU ist ein Fiskalpaket geplant, nachdem alle Länder eine Schuldenbremse in ihrer Verfassung verankern. D.h. sie verpflichten sich zur Einhaltung eines Defizits von unter 5 % des Bruttoinlandproduktes. Halten sie dies nicht ein, müssen sie mit Sanktionen rechnen.