Steuerzahlerbund warnt Bundestag vor weiteren Griechenhilfen
In der Debatte um weitere Griechenlandhilfen forderte der Bund der Steuerzahler den Bundestag auf, die Zustimmung für weitere Hilfen zu verweigern. „Beim zweiten Griechenland-Paket sind die Steuerzahler einmal mehr die Verlierer.“ sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke am Mittwoch in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ Er bezeichnete die Haftung des Steuerzahlers für bis zu 320 Milliarden Euro als „inakzeptabel“, während die Beteiligung der privaten Gläubiger viel zu gering ausfalle. “Denn schließlich haben die Banken bereits einen erheblichen Teil ihrer Risikopositionen über den öffentlichen Sektor entsorgt.” und so den eventuellen Schuldenschnitt bereit eingepreist.
Däke forderte eine tabulosere Diskussion und mehr Engagement. “Wir brauchen mehr Reformen in den Schuldnerstaaten”, sagte er. “Auch ein Euro-Austritt Griechenlands darf kein Tabu sein.”
Weiterhin besteht ein Ringen um eine höhere Schlagkraft des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhöht die Europäische Union ihr Tempo.
In der kommenden Woche wollen die Staats- und Regierungschefs der EU die G20 Staaten dazu auffordern, im Kampf gegen die Schuldenkrise zusätzlichen Mitteln für den IWF zuzustimmen. Dieses Vorhaben lässt sich einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels, der der Nachrichtenagentur Reuters seit Dienstag vorliegt, entnehmen. Eine Einigung der Finanzminister der G20-Staaten soll im übernächsten Treffen erzielt werden. Beim kommenden Treffen in Mexiko City Ende dieser Woche erscheint diese Einigung als unwahrscheinlich.
Um die Folgen der Euro-Krise besser bewältigen und mehr Hilfe für in Schieflage geratene Länder bereitstellen zu können, will der IWF durch zusätzliche 600 Milliarden Dollar sein verfügbares Kapital mehr als verdoppeln. Widerstand gegen dieses Vorhaben regt sich in den USA und weiteren G20-Ländern. Die Euro-Zone müsse selbst mehr Geld in die Hand nehmen und die Rettungsschirme ESM und EFSF kombinieren, ehe mit weiteren Milliarden zu rechnen sei.
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